Dabei wurde der Verbrennermotor gar nie verboten. 2023 beschloss die EU: Ab 2035 dürfen nur noch Neuwagen zugelassen werden, die klimaneutral unterwegs sein können. Durch die Blockade des damaligen deutschen Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) ließ die EU-Kommission auch Verbrennerautos weiterhin zu, sofern diese ausschließlich mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden. Doch auch dieser Kompromiss wurde gelockert. Auf Druck Deutschlands und Österreichs schlug die EU-Kommission Ende 2025 vor, dass die Autoindustrie zehn Prozent der CO₂-Einsparung kompensieren könne – etwa durch Verwendung von kohlenstoffarmem Stahl aus Europa, der Standard berichtete. Nun soll auch noch diese Vorgabe fallen.

Denn im Oktober schloss der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron einen Deal. „Auto-Industrie im Existenzkampf“, titelte die Bild in deren Sinne und folgert: „Berlin und Paris wollen Verbrenner-Aus aufweichen“. Der deutsch-französische Deal sieht vor, dass die CO₂-Emissionen von neuen Autos im Jahr 2035 nicht ganz verschwinden, sondern nur um 90 Prozent fallen sollen – und zwar ohne Kompensation. Merz nennt diesen Deal im DLF das „Ende des Verbrenner-Aus“.

Die Taz nannte Merz idaraufhin als „Anti-Klimakanzler“ und „Auspuff-Vater“. Auch wenn er glaube, im Sinne der Wirtschaft zu handeln, würde er damit das Gegenteil erreichen. „E-Autos sind nicht nur klimafreundlicher als Verbrenner-Autos. Sie sind auch wirtschaftlich die Zukunft, weil sie technologisch den Verbrennern weit überlegen sind“, kommentiert Taz-Journalistin Anja Krüger. „Die chinesische Regierung hat das längst begriffen, die deutsche immer noch nicht.“

Der Merkur liefert Zahlen zum wirtschaftlichen Risiko: „Eine aktuelle Studie des Fraunhofer-Instituts im Auftrag der Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) kommt zu dem Ergebnis, dass ein Verzicht auf strenge EU-Regeln für elektrische Firmenwagen immense Beschäftigungschancen im Keim ersticken könnte.“ Indem Merz‘ die deutschen Autobauer retten wolle, wären „134.000 mögliche Jobs in Gefahr“.

Auch die Frankfurter Allgemeine kritisierte Merz‘ Deal: „Das Aus des Verbrenner-Aus hat einen zu hohen Preis“. FAZ-Journalist Hendrik Kafsack räumt ein, Merz könne den Deal als Erfolg verkaufen: Die AfD verliere ein Wahlkampfthema, „nach dem Heizungsgesetz verschwindet damit ein weiteres Symbol für staatliche Verbotspolitik.“ Doch Macron habe sich seine Zustimmung teuer bezahlen lassen. Deutschland unterstützt im Gegenzug seine Forderung nach strikten Made-in-EU-Kriterien für E-Autos. Das mache E-Autos teurer und schotte die EU ab – gegenüber China, aber auch gegenüber anderen Handelspartnern.

Trotz aller Vorbehalte stellt auch das EU-Parlament die Weichen für eine Aufweichung, die über den Vorschlag der EU-Kommission hinausgeht. „Der Industrie- und der Verkehrsausschuss stimmten einem Vorschlag zu, den Unterhändler der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Fraktion Renew Europe ausgehandelt hatten“, berichtet die ZEIT. „Den Ausschüssen zufolge sieht die Lockerung vor, dass der CO₂‑Ausstoß von Neuwagen in der EU bis zum Jahr 2035 um 95 Prozent zurückgehen soll. Verbauen die Hersteller klimafreundlich hergestellten Stahl aus Europa, dürfen weitere 7,5 Prozentpunkte CO₂ ausgestoßen werden, ohne dass Strafzahlungen fällig werden.“

Eine neue Umfrage des ADAC zeigt: So gut wie niemand bereut den Umstieg vom Verbrenner zum E-Auto.

Die politischen Vorstöße kommen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Vorbehalte gegen E-Autos immer weiter schwinden. Noch vor wenigen Jahren galten diese vielen als zu teuer – zu niedrig sei die Reichweite, zu hoch der Preis lauteten die Gegenargumente. Doch nun fallen die Preise und steigen die Reichweiten. Und eine neue Umfrage des ADAC zeigt: So gut wie niemand bereut den Umstieg von Verbrennern zu E-Autos. Demnach sind 97 Prozent der Fahrer:innen zufrieden mit ihrem Elektrowagen. Unzufrieden oder sehr unzufrieden waren insgesamt weniger als ein Prozent aller Befragten. Zugleich kommen immer mehr billige E-Auto-Modelle auf den Markt, wie der österreichische Mobilitätsclub ÖAMTC berichtet. Und die Ladeinfrastruktur wird rasant ausgebaut.

Ein Wort als Bremsklotz

Dass die politische Erzählung von der Rettung des Verbrenners dennoch verfängt, liegt auch an geschicktem Lobbying. Das zeigt eine Analyse des österreichischen Kontext-Instituts für Klimafragen. Es hat untersucht, wie sich das Wort „Technologieoffenheit“ durchgesetzt hat – ein Schlüsselbegriff der Verbrenner-Debatte. In die deutschsprachige Klimadebatte brachte ihn zuerst der Ölkonzern BP. In Österreich machten ihn fossile Interessenverbände wie die E-Fuel-Alliance und die beiden Parteien ÖVP und FPÖ groß.

Der Begriff eigne sich besonders, um Klimapolitik zu hintertreiben: Er „wirkt auf den ersten Blick wissenschaftlich fundiert und werteoffen“. Tatsächlich aber heble der Begriff Fakten aus und „verzögert so notwendige klimapolitische Priorisierungen“.

E-Fuels sind teuer, ineffizient, und knapp (mehr dazu hier). Auch deshalb hat sich die Elektromobilität längst als effizienteste, billigste und beste Alternative zu klimaschädlichen Antriebsformen etabliert. „Dennoch werden unter dem Deckmantel der Technologieoffenheit weitaus ineffizientere, teurere und schwerer verfügbare Technologien beworben, was die Nutzung von mit Diesel und Benzin betriebenen Autos verlängert und die Ausrollung der Elektromobilität verschleppt“, heißt es in der Kontext-Studie, über die der STANDARD berichtet hat.

Auch bei Methan tritt die EU auf die Bremse

Ausgebremst wurden diesen Oktober aber nicht nur die E-Autos, sondern auch die Methanverordnung. Sie ist Teil des EU-Klimapakets „Fit for 55“, mit dem Europa den Weg zur Klimaneutralität beschleunigen wollte. Seit 2024 müssen Betreiber von fossilen Energieinfrastrukturen die Emissionen des besonders klimaschädlichen Gases Methan messen, Leckagen verhindern und das Abfackeln von Gas drosseln. Methan ist über 20 Jahre gerechnet rund 80,al so klimawirksam wie CO₂.

Die Regeln gelten auch für Emissionen, die außerhalb der EU anfallen, sofern sie „bis zur Bereitstellung in Europa auftreten“, erklärt das deutsche Umweltbundesamt. Damit kann die EU als einflussreicher Wirtschaftsblock „beim Import fossiler Energieträger auch auf Umweltmindeststandards in Produktionsländern hinwirken“.

Mitte Oktober schlug die EU-Kommission – auch auf Drängen der konservativ geführten Wirtschaftsministerien Deutschlands und Österreichs – vor, die „Klimaregeln zu Methan zu verschieben“. Im Namen der Versorgungssicherheit sollten Importeure von Öl, Gas und Kohle erst ein Jahr später – nämlich ab Anfang 2028 – den EU-Vorgaben nachkommen müssen.

Das Europäische Parlament wiederum beschloss wenige Tage später, die Verordnung um drei Jahre zu verzögern. Als „Kniefall vor der Gaslobby“ beschreibt das die österreichische Nachrichtenplattform Ökonews.

Im Podcast „Reich –Das Geschäft mit dem Gas“ spürt die ARD in Zusammenarbeit mit FragDenStaat nach, warum sich Deutschlands Position zur EU-Verordnung geändert hat. Anhand von Dokumenten zeichnen sie dabei nach, wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einem Treffen mit fossilen Lobby-Unternehmen auf der amerikanischen Energiemesse CeraWeek auf eine Änderung der Regelung in Deutschland und Europa hinwirkte. Der Spiegel berichtet wiederum über eine parlamentarische Anfrage, aus der hervorgeht: Reiche und ihre Spitzenbeamtinnen und -beamten treffen sich sehr selten mit Vertreterinnen und Vertretern von Umweltverbänden, aber sehr häufig mit jenen von Energiekonzernen.

Die klimapolitischen Rückschritte auf EU-Ebene geschehen in einer heiklen Phase. Denn am 9. November beginnt die Weltklimakonferenz im türkischen Antalya. Die EU positioniert sich seit jeher als Teil des progressiven Blocks, der deutlich mehr Ehrgeiz im globalen Klimaschutz einfordert. Angesichts der jüngsten Entwicklungen droht Europas Stimme an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Dabei bräuchte es mehr Tempo. In diesem Jahr wurde ein neuer CO₂-Rekordwert in der Erdatmosphäre gemessen. Wie das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) gerade im „Emissions Gap Report“ berechnete, steuert die Welt im derzeitigen Tempo auf katastrophale 2,8 Grad Erhitzung bis Ende des Jahrhunderts zu. Die 1,5-Grad-Schwelle, die im Pariser Klimavertrag als Ziel ausgegeben wurde, wird laut UNEP nun mit Sicherheit überschritten.