Klimapolitik selbermachen: Neues Handbuch zu direkter Demokratie gibt konkrete Tipps

Das Problem ist altbekannt: Die Bundesregierung verkündet durchaus ambitionierte Klimaziele, doch der Ausstoß von Treibhausgasen sinkt trotzdem kaum, weil es bei der Umsetzung der Ziele nicht vorangeht. Auch Appelle und Proteste ändern daran wenig, ob von Umweltorganisationen, Klimaforschern oder zuletzt Tausenden von Schülern. Einen möglichen Ausweg aus diesem Dilemma beschreibt das vor wenigen Tagen erschienene Handbuch Klimawende von unten: Es weist auf einen bisher wenig beachteten Ort der Klimapolitik hin – die Kommunen. Und es beschreibt, wie dort mit Instrumenten direkter Demokratie etwas verändert werden kann. Es ist also gewissermaßen eine Anleitung für innovative Klimakommunikation und -kampagnen im direkten Umfeld der Bevölkerung.

Herausgeber des Handbuchs sind das Umweltinstitut München und die Berliner Vereine Mehr Demokratie und BürgerBegehren Klimaschutz. Es geht von einer einfachen Überlegung aus, nämlich dass die kommunale Ebene mitentscheidend ist für die Eindämmung der Erderhitzung. Dort, in den Städten und Gemeinden, finden viele konkrete Schritte für mehr Klimaschutz statt – dort können beispielsweise verbindliche Beschlüsse dazu gefasst werden, wie es mit der Energieversorgung der Kommune weitergehen soll, wie der Einstieg in die Verkehrswende aussehen könnte oder mit welchen Bau- und Planungsvorschriften eine klimaschonende Stadtentwicklung und energiesparende Gebäude gefördert werden können.

Um dort für mehr Tempo zu sorgen, können Bürgerinnen und Bürger die Mittel der direkten Demokratie nutzen – und so selbst ganz praktische Klimapolitik machen. In den vergangenen Jahren ist dies schon vielfach gelungen: Bürger- und Volksbegehren haben zum Beispiel dafür gesorgt, dass München ein Kohlekraftwerk abschaltet, Berlin seinen Radverkehr ausbaut und Hamburg sein Fernwärmenetz zurückbekommt. Die Herausgeber des Handbuchs waren daran – gemeinsam mit vielen anderen Organisationen – beteiligt. Gefördert wurde das Handbuch unter anderem von Greenpeace, der Klima-Allianz oder dem Fahrradclub ADFC.

"Kleine Gruppen engagierter Menschen haben ganze Städte verändert"

"Wir wollten die Erfahrungen, die wir dabei gesammelt haben, zusammentragen und anderen zur Verfügung stellen", sagt Eric Häublein vom Verein Bürgerbegehren Klimaschutz. Man wolle mit dem Handbuch für Nachahmung und mehr Vernetzung werben. "Was den Klimawandel betrifft, rennt uns die Zeit davon", sagt Häublein. "Deshalb wollen wir breiter bekanntmachen, welche Möglichkeiten interessierte Bürger, Kommunalpolitiker und lokale Initiativen haben, um Erfolge wie in Berlin oder München zu wiederholen."

Das Buch gliedert sich in drei große Abschnitte. Unter der Überschrift "Geschafft" schildert es zunächst einige Erfolge als "inspirierende Beispiele und Anregungen" dafür, wie "kleine Gruppen engagierter Menschen es geschafft haben, ganze Städte zu verändern". Wie sie Unterschriften gesammelt, mit der Presse gesprochen und zu direktdemokratischen Abstimmungen mobilisiert haben – ohne sich von  einreden zu lassen, das gehe nicht oder das sei alles viel zu teuer. Der Leitfaden will aufzeigen: Doch, es geht. Keineswegs verschwiegen wird dabei, dass mitunter ein sehr langer Atem nötig ist, wie sich etwa bei der Entscheidung über die Rekommunalisierung des Hamburger Fernwärmenetze zeigte.

Die Rechtslage für Bürgerentscheide ist regional sehr unterschiedlich

Unter der Überschrift "Gewusst" erläutert das Handbuch, wie Volks- und Bürgerbegehren auf Landes- und Kommunalebene funktionieren und was genau bei den einzelnen Schritten der mehrstufigen Verfahren zu beachten ist. Bei der Rechtslage gibt es nämlich von Bundesland zu Bundesland teils erhebliche Unterschiede. Auch weniger bekannte Instrumente wie Einwohneranträge und Bürgergutachten werden in diesem Abschnitt vorgestellt.

Den größten Raum nimmt eine Auflistung ein, wo künftige Initiativen in ganz Deutschland am besten ansetzen könnten: Wo überall es Kohlekraftwerke oder Wärmenetze in kommunaler Hand gibt, bei denen per Bürgerbegehren der lokale Kohleausstieg eingeleitet werden könnte. Wo Städte und Gemeinden sich die Kontrolle über ihre Strom- und Wärmenetze zurückholen könnten, etwa wenn Konzessionsverträge auslaufen. Und mit welchem konkreten Forderungskatalog ein Fahrrad-Entscheid nach Berliner Vorbild an den Start gehen sollte.

Mit ganz konkreten Tipps versucht das Handbuch Klimawende von unten, Hilfestellung bei Klimakampagnen und -kommunikationsaktivitäten auf kommunaler Ebene zu geben; Abbildungen: klimawende.org

Das Kapitel unter der Überschrift "Gekonnt" versammelt schließlich detailiert und übersichtlich Tipps aus der Praxis, wie ein Bürgerbegehren Schritt für Schritt zum Erfolg geführt werden kann und was es dabei erfahrungsgemäß zu beachten gilt. Etwa dass sich Bündnisstrukturen über mehrere Ebenen bewährt haben, vom Trägerkreis bis zum Kampagnenbüro. Oder auch, wie man Aktive betreut, damit kein Frust aufkommt. Oder was genau man bei Pressemitteilungen oder Social-Media-Aktivitäten beachten sollte.

Direkte Demokratie als Mittel, um das Klima vor Ort zum Thema zu machen

Dieser Teil des Buches ist fast so etwas wie eine Gebrauchsanweisung für lokale Klimakommunikation. Die Tipps sind nicht nur für Bürgerbegehren und -entscheide hilfreich. Ausdrücklich weist das Buch darauf hin, welch kommunikatives Potenzial in direktdemokratischen Kampagnen steckt: Direkt vor Ort, also in direkter Umgebung der Bürgerinnen und Bürger kann durch sie Klimawandel und Klimaschutz zum Thema gemacht werden. "Ein Bürgerbegehren besteht aus vielen kleinen Schritten", heißt es da. "Zunächst verschaffen wir dem Thema eine Öffentlichkeit. Dann zwingen wir die lokale Politik, Farbe zu bekennen ... Wenn sie sich weigert, erhöhen wir den Druck - und führen die Entscheidung selbst herbei." Jede dieser Etappen, so das Handbuch, sei für sich genommen schon ein Sieg. "Eine Bürgerbegehrens-Kampagne kann also nicht wirklich scheitern. Die Frage ist vielmehr, wie viel sie gewinnt."

Das Handbuch ist ein Leitfaden im besten Sinne des Wortes. Es ist klar und verständlich geschrieben und enthält praktisch alle Informationen, die man braucht, um selbst die Mittel der direkten Demokratie für klimapolitische Anliegen zu nutzen. Auf der eigens eingerichteten Website www.klimawende.org findet sich auch weiterführendes Material, unter anderem eine Karte mit Bürgerbegehren und anderen Klima-Kampagnen, bei denen Interessierte mitmachen können – oder selber eine eigene Initiative starten. Die Herausgeber stehen ausdrücklich für Beratung und Kampagnenunterstützung zur Verfügung.

Klimawende von unten. Wie wir durch direkte Demokratie die Klimapolitik in die Hand nehmen. Herausgegeben von Umweltinstitut Müchen e.V., BürgerBegehren Klimaschutz e.V., Mehr Demokratie e.V. München/Berlin 2019

Verena Kern

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