Ein Jahr Klimanotstand in Konstanz: Symbolpolitik oder echter Wandel?

Der St.-Stephansplatz liegt mitten in Konstanz. Freitags und dienstags findet dort ein Wochenmarkt statt, an den anderen Tagen ist der Platz üblicherweise vollgeparkt. Vielfach durch Autos mit Schweizer Kennzeichnen, die gern zum Shoppen in das schöne Städtchen am Bodensee kommen. Doch im Moment wirkt der Platz öde: Infolge der Corona-Krise dürfen die Schweizer die Grenze nicht mehr passieren.

Die Ödnis schmerzt den städtischen Klimaschutzkoordinator Lorenz Heublein: Am langen Wochenende um den 1. Mai hätten auf dem St.- Stephansplatz Klimaaktionstage stattfinden sollen, genau ein Jahr nachdem die Stadt als erste deutsche Gemeinde den sogenannten "Klimanotstand" ausgerufen hat. Im Anschluss war geplant, die Fläche nicht wieder vollständig als Parkplatz zu nutzen – sondern fortan als "Stadtwandelaktionsfläche", wo den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten zum Klimaschutz aufgezeigt werden. "So wollten wir den ‚Notstand‘ in eine aktivierende Mitmachphase überführen", sagt Heublein. "Wir möchten die Stadtgesellschaft einladen, sich zu beteiligen, weil die Stadtverwaltung nur einen Teil zum Klimaschutz beitragen kann."

Jannis Krüßmann (rechts) und Cyra Mehrer von #FridaysForFuture ist es noch längst nicht genug, was die Stadt Konstanz fürs Klima unternimmt; Foto: F4F Konstanz

Über das Wort ‚Notstand‘ war auch in Konstanz lange diskutiert worden. Viele fanden die begriffliche Nähe zu den Notstandsgesetzen unangemessen. "Natürlich macht der Begriff vielen Menschen auch Angst. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sieht man, dass der Klimawandel insgesamt immer noch eher als etwas sehr Abstraktes und weniger als Gefahr wahrgenommen wird. Nur wenn der Handlungsbedarf klar kommuniziert wird, wird auch etwas passieren", meint Heublein.

So schienen es schließlich auch alle Parteien des Konstanzer Stadtrats zu sehen. "Der Klimanotstand beinhaltet die Aufforderung, diese Gefahren durch schnelles Handeln abzumildern oder zu beseitigen", heißt es in dem Beschluss vom 2. Mai 2019, der einstimmig gefasst wurde, also mit den Stimmen aller Fraktionen.

#FridaysForFuture ist mit dem bisherigen Ergebnis nicht zufrieden

Schnelles Handeln kann Jannis Krüßmann nicht wirklich erkennen. Der 18-Jährige ist einer der Vertreter von #FridaysForFuture in Konstanz, die die Klimaresolution ausgearbeitet hatten. "Wir dachten, mit dem Begriff ‘Notstand‘ wird die Dramatik der Lage klar – und dass die Fraktionen selbst aktiv Klimaschutzmaßnahmen in den Gemeinderat einbringen", sagt Krüßmann. "Das hat definitiv nicht in dem Ausmaß stattgefunden, wie wir uns das erhofft hatten."

Zwar wurde innerhalb der Verwaltung direkt nach Beschluss des Notstands eine "Task Force Klimaschutz" eingerichtet, die Maßnahmen erarbeitete. "Wir wollten, dass alle Bereiche die Gelegenheit erhalten, ihre Ideen einzubringen, anstatt ihnen einfach etwas aufzuoktroyieren", sagt Klimaschutzkoordinator Heublein. Heraus kam ein buntes Sammelsurium an Vorschlägen: vom Ausbau des kommunalen Energiemanagements über einen zentralisierten städtischen Fuhrpark und den Ausbau von Geh- und Radwegen bis hin zum Aufbau eines Klimabürgerrats, der die Verwaltung beraten soll. Daneben sollte eine Kommunikationsoffensive gestartet werden, um die Konstanzer Bürger*innen beim Klimaschutz stärker einzubeziehen.

Auch Gebäudesanierungen spielen eine Rolle: So hat sich die Stadt bei der Deutschen Energieagentur (dena) erfolgreich als Modellkommune für Energiespar-Contracting beworben. Die Gemeinde erhält dadurch nun einen kostenlosen Berater an die Seite gestellt, der sich eine kosteneffiziente Strategie überlegt, um in Zusammenarbeit mit Rundum-Dienstleistern ausgewählte Gebäude energetisch zu modernisieren.

Immerhin: Der Stadtrat muss jetzt jeden Beschluss auf Klimafolgen prüfen

Eine weitere Maßnahme sind die so genannten "Klimarelevanzprüfungen". Die Gemeinderäte müssen nun bei jeder Beschlussvorlage per Kästchenabfrage beantworten, ob mit dem Beschluss eine positive, negative oder gar keine Auswirkungen für den Klimaschutz zu erwarten sind. Wird "negativ" ankreuzt, was im Grunde bei nahezu allen Beschlüssen zur Stadtentwicklung und Infrastruktur der Fall ist, muss die eigentliche Begründung zur Vorlage darauf eingehen, wie diese negativen Auswirkungen konkret aussehen – und was man unternommen hat, um diese möglichst gering zu halten.

"Klar, ist es gut, die Klimaauswirkungen bei jeder Entscheidung mitzudenken. Aber wenn sie dann trotzdem durchgesetzt werden, obwohl die Auswirkungen negativ sind, wird halt kein CO2 eingespart", kommentiert Klimaaktivist Krüßmann. Und wirklich neu ist das Instrument auch nicht. In Konstanz gab es (wie in vielen anderen Kommunen) seit einigen Jahren bereits einen sogenannten Nachhaltigkeitscheck. Durch den Notstands-Beschluss werde das Instrument aber ernster genommen, so das Fazit des Klimaschutzkoordinator Heubleins. Gleichwohl, gibt er zu, erfolge die Prüfung noch relativ wenig standardisiert.

Das für Klimaschutz zuständige Personal wurde aufgestockt

Das liegt auch daran, dass im Konstanzer Stadtrat jedes Jahr deutlich über tausend Beschlussvorlagen verhandelt werden - und ein einzelner Klimaschutzmanager kaum über die Zeit verfügt, all diese intensiv zu prüfen. Mit diesem Problem ist Konstanz natürlich nicht allein. Viele Kommunen, insbesondere die finanziell noch deutlich schlechter aufgestellten, sind auch ohne Pandemie mit akut drängenden Themen überlastet.

Zwar wurde Personal aufgestockt: Eine Stelle im Bereich Stadtplanung und Umwelt wurde neu besetzt, eine neue Stelle für das Energiemanagement der städtischen Gebäude geschaffen, angesiedelt im Hochbauamt. Und mit den Klimanotstandsbeschlüssen bewilligte der Gemeinderat auch eine Stelle für das Mobilitätsmanagement; hier geht es darum, wie sich die Konstanzer künftig klimafreundlicher fortbewegen. Heublein besetzt eine Stabstelle, zur Koordination der unterschiedlichen Klimaschutzbemühungen über die verschiedenen Verwaltungsbereiche hinweg. Aber kann das langen?

"Nette, kleine Gesten - aber große Maßnahmen werden nicht angegangen"

Eine langfristige angelegte, ambitionierte Klimaschutzstrategie gibt es ebenso wenig wie eine Abteilung in der Verwaltung, die ganzheitlich die Weiterentwicklung der Stadt plant. Zwar verfügt Konstanz bereits seit 2016 über ein Integriertes Klimaschutzkonzept. "Aber es setzt viel zu niedrige Ziele. Es ist nicht mit dem vom Pariser Klimagipfel beschlossenen 1,5-Grad-Limit vereinbar", kritisiert Jannis Krüßmann. "Und nicht einmal diese zu schwachen Maßnahmen werden umgesetzt." Zum Beispiel gebe es inzwischen eine Pflicht für Neubauten, Solarenergie zu nutzen – ausgenommen sind aber Gebäude, bei denen dies innerhalb einer bestimmten Zeit "nicht wirtschaftlich" wäre.

Weiteres Beispiel: Zum Jahresbeginn 2020 startete die Aktion "Klimabäume für Konstanz". Insgesamt sollen in den nächsten zwei Jahren tausend Jungbäume an Eigentümerinnen und Eigentümer von Privatgärten verschenkt werden. "Das ist wirklich eine nette, kleine Geste", findet Krüßmann, "aber die großen Maßnahmen werden leider nicht angegangen." Er denkt dabei zum Beispiel an eine autofreie Innenstadt oder einen deutlich vergünstigtes Angebot von Bus und Bahn. Konstanz steht regelmäßig kurz vor einem Verkehrskollaps – auch wegen der viele Shopping-Gäste aus der Schweiz.

Lorenz Heublein von der Stadtverwaltung klingt durchaus selbstkritisch: "Dass wir den Klimawandel verursachen, ist seit weit über dreißig Jahren bekannt und technische Lösungen zu dessen Bekämpfung liegen uns seit mindestens zwei Jahrzehnten vor. In Anbetracht dessen müssen wir zugeben, dass wir bisher keine effektive Weise gefunden haben, den Klimaschutz zielkonform voranzubringen."

Die Konstanzer Stadtwerke wollen in zehn Jahren klimaneutral sein - aber dabei klammert der Betrieb die 21 Fähren, die er auf dem Bodensee betreibt, aus; Foto: Carel Mohn

Was die trotz aller Schwierigkeiten angestoßenen Maßnahmen tatsächlich bringen, ist schwierig einzuschätzen. Konstanz will in Kürze wieder eine sogenannte Territorialbilanz erheben, eine Form der kommunalen Treibhausgasrechnung. Zuletzt betrug der CO2-Ausstoß vor Ort pro Person und Jahr durchschnittlich 4,2 Tonnen. Damit steht Konstanz im bundesweiten Vergleich ziemlich gut da, im bundesweiten Durchschnitt liegen die Pro-Kopf-Emissionen rund doppelt so hoch. Doch das gute Ergebnis liegt auch daran, dass Konstanz kaum energieintensive Industrie aufweist und in diese Lokal-Bilanz zum Beispiel die Emissionen durch überregionale Mobilität (etwa Flüge der Konstanzer) oder aus der Nahrungsmittelproduktion nicht einfließen. Übrigens müssten, um im Einklang mit den vereinbarten Zielen der internationalen Staatengemeinschaft zu liegen, die Emissionen laut Umweltbundsamt unter einer Tonne pro Kopf und Jahr liegen.

Wie geht es nun in Konstanz weiter? Geplant ist, dass die Verwaltung eine neue, umsetzungsorientierte Klimaschutzstrategie erarbeitet. "Ohne lange theoretische Abhandlungen", sagt Heublein. Stattdessen solle sie "möglichst klar aufzeigen, was in den nächsten Jahren passieren muss." Das wird sicherlich ein schwieriger Spagat zwischen Realpolitik und wissenschaftlicher Notwendigkeit, insbesondere in der wirtschaftlich angespannten Lage, verursacht durch die Pandemie.

Wegen der Corona-Krise gilt erstmal eine Haushaltssperre

Ein besonders wichtiger Akteur, die Stadtwerke Konstanz, haben angekündigt, bis 2030 klimaneutral wirtschaften zu wollen. (Wobei allerdings die Flotte von 21 Schiffen ausgeklammert wird, die der Betrieb auf dem Bodensee betreibt.) Ob der St.-Stephansplatz – trotz ausgefallener Klima-Aktionstage – teilweise autofrei wird oder die Politik vor absehbaren Protesten von Einzelhändlern zurückschreckt, bleibt abzuwarten.

Die Corona-Krise behindert den Konstanzer Klimaschutz auch ganz direkt: Gerade erst hatte der Gemeinderat im Dezember einen Nachtrags-Haushalt von zwei Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen beschlossen, zusätzlich zu den zuvor eingeplanten 1,7 Millionen Euro. Nun gilt eine Haushaltssperre; vorläufig bis Ende Mai.

Die Konstanzer Sektion von #FridaysForFuture hat bereits deutlich gemacht, dass sie keine Ruhe geben wird. Pünktlich zum Jubiläum des Notstands-Beschlusses haben die Jugendlichen eine weitere Resolution vorgelegt. Das Ziel: Konstanz soll bis 2030 klimaneutral sein.

Daniela Becker

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