Ein Jahr es her, seit auf dem 30. UN-Klimagipfel (COP30) in Brasilien die sogenannte Belém-Deklaration unterzeichnet wurde – mit vollständigem Titel „Declaration on Information Integrity on Climate Change“. In etwas sperrigen Worten, aber auf allerhöchster politischer Ebene wurde darin die Bedeutung der „Integrität von Informationen zum Klimawandel“ betont. Anders ausgedrückt: Dass Desinformationskampagnen und das Unterdrücken oder Verschleiern wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Klimawandel eine große Bedrohung sind für Klimapolitik und Klimaschutz, ja die Stabilität der Gesellschaften.

In der Welt der Klimadiplomatie ist ein Jahr kaum mehr als ein Wimpernschlag. Aber bereits in dieser kurzen Zeit hat die Deklaration, angesiedelt unter dem Dach der Unesco, beachtliche Kreise gezogen. Inzwischen haben 29 Regierungen plus die EU das Dokument unterzeichnet, neben Deutschland und Österreich sind es Staaten von Australien bis Kanada, von Uruguay bis Gastgeber Türkei. Auf der gerade laufenden COP31 im türkischen Antalya gab und gibt es zahlreiche Veranstaltungen zum Thema. Es sei gelungen, das Thema „auf die Agenda zu setzen“ und „seine Dringlichkeit klarzumachen“, es tauche inzwischen in vielen Dokumenten, Debatten und Medienberichten auf, bilanzierte Guilherme Canela, Digitalpolitik-Experte bei der Unesco, auf einer Pressekonferenz am Freitag.

„KI-Aussagen zum Klima klingen flüssig und überzeugend – aber sind sie auch wahr?“

Gemeinsam mit Charlotte Scaddan, bei der UN zuständig für das Thema Informationsintegrität, stellte er in Antalya eine Strategie für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz vor. KI-Suchmaschinen würden zum Beispiel längst erheblichen Einfluss darauf haben, was die Öffentlichkeit zum Klimawandel erfährt und welche Politik sie unterstützt, erklärte Scaddan deren Dringlichkeit. „Ihre Antworten lesen sich flüssig, sie kommen mit großer Selbstsicherheit daher und klingen überzeugend – aber sind sie auch wahr?“ Unterstützt von Unesco und UN wurde auf der COP zudem eine Charta vorgestellt, die Unternehmen dazu aufruft, durch ihre Werbeausgaben – etwa in den sogenannten Sozialen Medien – nicht weiter unbewusst die Verbreitung von Desinformation finanziell zu fördern.

Die Bundesregierung kündigte in Antalya an, zwei Millionen Euro in einen Fond einzuzahlen, mit dem Projekte im Rahmen der Belém-Deklaration finanziert werden. „Klimadesinformation gefährdet wirksamen Klimaschutz – und sie wird von einflussreichen Akteuren aus der fossilen Industrie sowie politischen Interessen gestützt“, erklärte Heike Henn, Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN). „Wir müssen unsere Reaktionsmöglichkeiten sowohl in Deutschland als auch international ausbauen.“

In den offiziellen Verhandlungen bremst unter anderem Saudi-Arabien, wieder einmal

Wie hochpolitisch das ganze Thema ist, zeigte sich in Antalya ebenfalls. Während die EU und Staaten wie Norwegen, Großbritannien, Island, Brasilien und Mexiko in den offiziellen Verhandlungen versuchen, die Gefahren von Desinformation und Wissenschaftsleugnung auch im Abschlussdokument der diesjährigen COP31 unterzubringen, versuchen Länder wie Saudi-Arabien, dies zu blockieren. Gemeinsam mit Staaten wie China oder Russland hatte die saudische Regierung bereits im Oktober (teils erfolgreich) die Arbeit des IPCC und damit das Einfließen wissenschaftlicher Erkenntnisse in die weltweite Klimadiplomatie sabotiert.  

Doch „außerhalb der Verhandlungsräume gewinnt die Informationsintegrität an Unterstützung“, betont die französische Organisation QuotaClimat in einer Bilanz der ersten Gipfelwoche. Weitere Länder, etwa Kolumbien, hätten die Deklaration unterzeichnet. Südafrika habe angekündigt, eine „nationale Strategie“ zur Förderung von Informationsintegrität zu erarbeiten; Belgien, die Niederlande und Luxemburg würden an einer solchen bereits arbeiten. Frankreich hat ein Programm mit zahlreichen Punkten bereits verabschiedet und in Antalya öffentlich vorgestellt.

Faksimile eines Papiers mit Empfehlungen zur Umsetzung der Belem-Deklaration

 

In Deutschland fehlt ein derartiges Dokument bisher. Im Mai dieses Jahres hatte Klimafakten gemeinsam mit QuotaClimat und der Hertie School auf einer Veranstaltung gefragt, was denn die (Medien-)Politik tun könne gegen Desinformation. Anlässlich der COP31 hat Klimafakten zudem ein Papier mit ersten Empfehlungen vorgelegt, das gemeinsam mit anderen Akteuren aus Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft erarbeitet wurde. Vorgeschlagen wird darin unter anderem, dass Klima-Desinformation als „systemisches Risiko“ in den „Digital Services Act“ (Gesetz über digitale Dienste) der EU aufgenommen wird, Bund und Länder die sozialwissenschaftliche Forschung zu Klima-Desinformation stärken und ihre eigenen Bediensteten weiterbilden sowie die Einrichtung einer unabhängigen Institution unterstützen, die sich langfristig und gründlich mit dem Thema befasst.

„Klimaschutz ist auf eine informierte Öffentlichkeit angewiesen“, betonte BMUK-Staatsekretärin Henn in Antalya auf einer Veranstaltung im Deutschen Pavillon auf der COP31, die unter anderem vom Goethe-Institut mitorganisiert wurde. Dazu sei es unter anderem wichtig, „das Informationsökosystem insgesamt zu stärken, dazu gehören Medienkompetenz, pluralistischer Journalismus, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft.“ Informationsintegrität sei jedenfalls „ein Kernthema“ ihres Hauses und auch „ein grundsätzliches Thema für die Demokratie“ , hatte sie bereits auf der Eröffnungs-Pressekonferenz der Bundesregierung zum Klimagipfel in Antalyas erklärt. Und ihr Sprecher ergänzte: „Wir werden uns anschauen, was Maßnahmen sind, die wir als Staat unterstützen können. Viel wird aber auch zivilgesellschaftlich selbst ermöglicht werden müssen.“

Toralf Staud/Julian Wettengel