"Politiker sind nicht der Ursprung politischen Willens – sie reagieren auf ihn"

Ein Montagnachmittag, Mitte Oktober. Kerstin Doerenbruch betritt das Abgeordnetenhaus im Berliner Regierungsviertel. Sie will mit einem der 709 Bundestagsabgeordneten sprechen und für mehr Klimaschutz werben. Alle paar Wochen tut sie das, diesmal ist sie mit dem FDP-Mann Christoph Hoffmann verabredet. Und sie hat zugestimmt, dass sie dabei von einer Reporterin begleitet wird. Wir erhalten Besucherausweise, passieren die Sicherheitsschleuse und warten im Foyer, bis Hoffmanns Mitarbeiter uns abholt. Das Wetter ist für einen Herbsttag ungewöhnlich mild und sonnig.

"Bürgerlobby Klimaschutz" heißt die Organisation, für die Kerstin Doerenbruch an diesem Montag unterwegs ist. Die Bürgerinnen und Bürger, die dort aktiv sind, wünschen sich eine ambitioniertere Klimapolitik. Der Ansatz, mit dem sie ihrer Forderung Nachdruck verleihen wollen, ist auch fast vier Jahre nach Gründung der "Bürgerlobby" immer noch ungewöhnlich: Statt auf die Straße zu gehen, sich an Protestaktionen oder Unterschriftensammlungen zu beteiligen, gehen sie ins Parlament und sprechen persönlich mit den Abgeordneten. Sie tun genau das, was sonst die Lobbyisten etwa von Unternehmen oder Branchenverbänden tun: das direkte Gespräch suchen, eine Arbeitsbeziehung aufbauen, persönlichen Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen. Getreu dem Motto, das auch groß auf ihrer Website steht: "PolitikerInnen sind nicht der Ursprung politischen Willens – sie reagieren auf ihn!"

"Dass Bürger sich an ihre Abgeordneten wenden, passiert ja eher selten", sagt Martin Delker. Der Münchner Architekt mit dem Schwerpunkt Passivhausplanung ist Vorsitzender der Vereins "Bürgerlobby Klimaschutz". Viele Menschen würden sich nicht trauen oder nicht daran glauben, dass Gespräche mit Politikern etwas bringen, meint Delker. "Um so beeindruckter sind die Abgeordneten, wenn Bürger doch den Mut finden, mit ihnen zu reden", sagt er. "Und dann sind sie auch bereit zuzuhören."

Mitglieder des Vereins "Bürgerlobby Klimaschutz" vor dem Reichstagsgebäude in Berlin; Quelle: ccl-d.org

2015 hat Delker den Verein gegründet. Die Idee kommt ursprünglich aus den USA. Dort gibt es die "Citizens Climate Lobby" schon seit 2007. Ins Leben gerufen wurde sie durch Marshall Saunders, einen ehemaligen Immobilienmakler, der durch Al Gores Dokumentarfilm An Inconvenient Truth zum Klimaaktivisten wurde. Viele Bürger, so hat Saunders es beobachtet, möchten zum Klimaschutz beitragen und bemühen sich, ihr Leben klimafreundlicher zu gestalten. Doch solange die Politik nicht mitzieht und beispielsweise fossile Energien weiterhin stark subventioniert, können individuelle Verhaltensänderungen nur wenig bewirken. So entstand die Idee einer Klimalobby der Bürger. Sie suchen den direkten Kontakt mit ihren Abgeordneten, machen klar, dass Klimawandel ein wichtiges Thema für die Politik sein muss und drängen darauf, dass entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden: zum Beispiel durch die Einführung eines allgemeinen Preises auf Kohlendioxid-Emissionen (im Fachjargon: "CO2-Bepreisung").

Inzwischen sind in mehr als 40 Ländern Gruppen nach dem Saunders-Konzept entstanden, von Australien, Bangladesch und Brasilien bis zu Polen, Portugal, Schweden und der Schweiz. "Weltweit", sagt Martin Delker, "gibt es schon 100.000 Aktive". Die Gruppe in Deutschland ist mit rund 50 Mitgliedern noch relativ klein. Sie kommen aus ganz Deutschland und aus unterschiedlichsten Berufen; Anwälte sind dabei, Amerikanisten, Gemüsegärtner. Kerstin Doerenbruch ist Dozentin am Fachbereich Maschinenbau an einer Berliner Hochschule. Alle arbeiten ehrenamtlich. Dennoch ist ihre Bilanz beachtlich. "Im Jahr 2018 haben wir 72 Bundestagsabgeordnete persönlich erreicht", sagt Delker. "Das sind immerhin rund zehn Prozent der Parlamentarier - aber natürlich ist da immer noch viel Spiel nach oben."

Kerstin Doerenbruch schaut auf ihr Handy. Eigentlich sollte ein weiterer Bürgerlobbyist sie zu dem Gespräch mit dem FDP-Abgeordneten Hoffmann begleiten. Üblicherweise gehen sie zu zweit oder dritt zu solchen Terminen. Doch der Kollege steckt im Stau, er wird es nicht mehr pünktlich schaffen. Doerenbruch muss improvisieren. Dann erscheint Hoffmanns Mitarbeiter und begleitet die Besucherinnen ins Abgeordnetenbüro. Im Aufzug spricht Doerenbruch über das sonnige und seit langem regenarme Wetter. Sie könnte nun eine Verbindung zum Klimawandel herstellen. Sie tut es nicht, sondern konzentriert sich darauf, eine angenehme Atmosphäre herzustellen. Hoffmann begrüßt uns mit Handschlag. Wir setzen uns an einen kleinen Tisch in einer Ecke seines Büros. Es gibt Kaffee und Wasser. Dann beginnt ein fast einstündiges Gespräch über CO2-Preise.

Zwei Dinge sind das Herzstück des Konzepts der "Bürgerlobby Klimaschutz". Zum einen konzentriert sie sich auf eine konkrete klimapolitische Maßnahme. Sie wirbt also nicht allgemein für mehr Klimaschutz oder einen ganzen Katalog von Maßnahmen - sondern einzig dafür, dass der Ausstoß des Treibhausgases CO2 künftig Geld kosten soll und so ein universeller, ökonomischer Anreiz entstünde, weniger Öl, Gas und Kohle zu verbrauchen. Der CO2-Preis soll kontinuierlich ansteigen, und der Staat soll - das ist der Clou am Konzept - das eingesammelte Geld anschließend wieder an alle Bürger ausschütten, und zwar als gleichen Betrag pro Kopf. So hätte die Maßnahme auch noch eine sozialpolitische Komponente, weil Menschen mit niedrigerem Einkommen in der Regel weniger CO2 verursachen als der Bevölkerungsdurchschnitt - sie bekämen somit mehr Geld zurück, als sie durch die Preiserhöhung infolge der CO2-Bepreisung verlören. Als "CO2-Preis mit Klimadividende" bezeichnet der Verein seinen Vorschlag, den die Bürger-Lobbyisten in ihren Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten vorstellen.

Die Idee mag utopisch klingen - doch zum Beispiel in der Schweiz ist ein solches Konzept bereits seit zehn Jahren Wirklichkeit. "Lenkungsabgabe" wird es dort genannt. Die Rückerstattung erfolgt über die Schweizer Krankenkassen. "Auch Kanada hat zum Jahresbeginn 2019 in allen Provinzen einen CO2-Preis eingeführt", sagt Vereins-Chef Martin Delker. „Mit einer solchen Gebühr für die Nutzung eines Gemeinguts wird Klimaschutz viel einfacher", sagt er. Ein weiterer Vorteil: Wenn Bürger direkt über eine Dividende vom Klimaschutz profitieren, werde es schwieriger, die Maßnahme etwa bei einem Regierungswechsel wieder zurückzunehmen, da niemand sich etwas wegnehmen lassen wollen.

"Wir haben eine eiserne Regel: Wertschätzung und Respekt ausdrücken"

Das zweite Herzstück betrifft die Art und Weise, wie die Bürgerlobbyisten die Gespräche mit den Abgeordneten führen, welche Haltung sie dabei einnehmen. Wertschätzung ist das Schlüsselwort. "Wir haben eine eiserne Regel, wenn wir uns auf die Gespräche vorbereiten", sagt Delker. Diese Regel geht so: "Finde etwas heraus über den Abgeordneten, für das du am Anfang des Gesprächs Wertschätzung und Respekt ausdrücken kannst." Damit solle vermittelt werden: "Ich habe dich bemerkt und wahrgenommen." Da sei vielleicht auch ein bisschen Bauchpinselei dabei, sagt Delker. "Aber so passieren kleine Wunder."

Bürgerin Doerenbruch und Politiker Hoffmann sind sich bereits bei einer Podiumsveranstaltung begegnet. Sie hat ihn angeschrieben, ihm Newsletter des Vereins geschickt und trifft ihn nun erstmals zu einem persönlichen Gespräch. Hoffmann sitzt seit 2017 im Bundestag, sein Wahlkreis ist Lörrach in Südbaden. Er kennt die Forderung des Vereins nach einem CO2-Preis. Er stimmt Doerenbruch zu: "Das Thema ist absolut brennend." Doch er kommt auch immer wieder auf seine eigenen Themen zurück, Hoffmann ist Diplomforstwissenschaftler. "Waldschutz ist mein Ding", sagt er. "Wir verlieren noch immer sieben Millionen Hektar pro Jahr - aber wir bräuchten zwei Milliarden Hektar Wald zusätzlich, das ist die doppelte Fläche der USA." Und: "Brasiliens neuer Präsident Bolsonaro wird die Regenwaldabholzung weiter vorantreiben, das wird wohl nicht aufzuhalten sein. Man müsste den Farmern andere ökonomische Perspektiven geben." Doerenbruch hört aufmerksam zu, sie pflichtet Hoffmann bei, signalisiert, dass sie seine Position positiv findet. Sie hakt aber auch nach: "Die Proteste im Hambacher Forst müssten Ihnen doch gefallen haben."

"Wenn man jemand überzeugen will, ist argumentieren oft kontraproduktiv", sagt Tine Michel, Geophysikerin aus Rostock, die seit einem Jahr bei der "Bürgerlobby Klimaschutz" aktiv ist. Die Gespräche mit den Abgeordneten sollen keine Streitgespräche sein, sondern konstruktiver Dialog, ein Austausch. Besonders wichtig sei deshalb, hinzuhören. Und dann den Punkt zu finden, wo man einhaken und ein Kurzstatement unterbringen könne. "Wir wollen keine Widerstände wecken", sagt Martin Delker, "sondern die Politiker mit unseren Themen und Ideen vertraut machen, sie dafür gewinnen."

Bürgerlobbyistinnen und -lobbyisten nach einem Gespräch mit der CSU-Bundestagsabgeordneten Anja Weisgerber; Quelle: ccl-d.org

Insbesondere die Idee, über eine Klimadividende jedem Bürger, egal wie hoch sein Einkommen ist, dieselbe Summe auszuschütten, sei für viele Politiker gewöhnungsbedürftig. Doch beim zweiten Treffen sei das oft schon nicht mehr so. "Unser wichtigstes Ziel ist es immer, noch ein weiteres Gespräch zu vereinbaren", sagt Tine Michel.

Doerenbruch weist darauf hin, dass FDP-Chef Christian Lindner sich kürzlich in einer Talkshow für einen CO2-Preis ausgesprochen hat. Hoffmann nickt. Seine Partei, sagt er, würde es am liebsten sehen, wenn der Markt das regelt. Also über den Europäischen Emissionshandel. "Doch wenn es nicht funktioniert mit der Marktsteuerung", sagt Hoffmann, "muss etwas anderes passieren." Also entweder die Einführung eines CO2-Preises oder dass der bestehende EU-Emissionshandel reformiert wird. "Im Grunde meines Herzens ist mir das egal - Hauptsache, es funktioniert." Doerenbruch sagt: "Wirtschaftsminister Altmaier ist gegen einen CO2-Preis, da müsste mal jemand mit ihm reden."

Anfangs suchte die "Bürgerlobby Klimaschutz" nur mit Umweltpolitikern das Gespräch. Sie waren die nächstliegenden Ansprechpartner. Dort stießen sie auf viel Zustimmung. "Doch wir hörten immer wieder die Klage, dass niemand den Umweltpolitikern zuhört", sagt Martin Delker. Inzwischen sprechen sie auch mit Abgeordneten aus anderen Fachgebieten, so wie Christoph Hoffmann, der entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist. "Es stärkt den Umweltpolitikern den Rücken, wenn auch andere Abgeordnete mit ihren Themen vertraut sind und auch einmal etwas Unterstützendes sagen", sagt Delker. "Es ist auch ein Service von uns – eben wie bei einer Lobby."

Und die ungewöhnliche Lobbytruppe will weiter wachsen. In diesem Jahr plant der Verein eine Reihe von Workshops in mehreren deutschen Städten. Die dreistündigen kostenlosen Veranstaltungen wenden sich an die Bürgerinnen und Bürger, die ebenfalls zu Klimalobbyisten werden wollen.

Nach einer Stunde brechen wir auf. Doerenbruch lädt Hoffmann noch zu einem Parlamentarischen Frühstück ein, das die "Bürgerlobby Klimaschutz" plant und das sie zuvor bereits erwähnt hatte. Er werde versuchen, sich den Termin einzurichten, verspricht Hoffmann.

Verena Kern

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