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klimafakten.de
#03 - Klimapolitik der Parteien
2018
Zeit für Vielfalt auf der Speisekarte

Dies ist keine allzu gewagte Aussage: Die klimapolitischen Ambitionen der neuen, alten Regierungskoalition in Berlin sind vergleichsweise bescheiden. Ein bisschen erinnert das klimapolitische Menü der Koalition an die Speisenauswahl für Vegetarier in einem bayerischen Wirtshaus in den frühen 90er Jahren.

Dies hat weniger mit einem Mangel an sinnvollen Vorschlägen für klimapolitisches Handeln zu tun als mit dem spezifischen politischen Profil der in der Großen Koalition verbundenen Parteien. Ganz offensichtlich fehlt dort die Überzeugung, für klimapolitische Anstrengungen an der Wahlurne belohnt zu werden. Und möglicherweise schätzt man bei Union und SPD die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger, die Regierung müsse in Sachen Klimaschutz „liefern“, als gering ein. Deswegen fehlt es an profilierten, miteinander konkurrierenden Politikvorschlägen, wie man die Emissionen im Verkehr, bei den Gebäuden und der Landwirtschaft senken könnte. Und folglich gibt es in der Öffentlichkeit und den Medien auch keine harte, prominent ausgetragene Auseinandersetzung darüber, welches Politikpaket denn nun am überzeugendsten ist – ein sich selbst verstärkender Zirkel klimapolitischen Attentismus‘ sozusagen.

Wer sich – egal mit welchem parteipolitischem Hintergrund – um das Klima sorgt (statt das Problem zu leugnen), kann diese wenig ermutigende Ausgangssituation allerdings auch als Chance begreifen. Denn bis zur nächsten regulären Wahl sind es noch dreieinhalb Jahre. Ausreichend Gelegenheit also, den gesellschaftspolitischen Grundkonsens zum Klimaschutz rundzuerneuern. Vor allem aber bleibt für die Parteien genügend Zeit, sich ein je eigenes, zu ihren Grundüberzeugungen passendes klimapolitisches Profil zu geben – ganz so wie sich die Parteien in der Sozialpolitik, der Migrationspolitik oder bei der inneren Sicherheit ja auch allesamt in der Pflicht sehen, ein je eigenes, in sich stimmiges, an die politischen Narrative ihrer Anhängerschaft anknüpfendes Angebot zu machen.

Was es dafür braucht? Vor allem eine Auseinandersetzung mit der Frage, welche Anknüpfungspunkte die jeweiligen Grundüberzeugungen, Werte und etablierten politischen Erzählungen der unterschiedlichen Parteien für Klimaschutz und Klimapolitik bieten. Diese Anknüpfungspunkte gibt es beim Klimathema reichlich und für jede parteipolitische Couleur – sei es, dass der Klimawandel Kernanliegen wie Wohlstand, materielle Sicherheit und ökonomische Autonomie gefährdet, sei es, dass er den sozialen Zusammenhalt, das gesellschaftliche Miteinander oder die Chancen der Selbstentfaltung in Gefahr bringt.

Ruth Davidson die Vorsitzende der Konservativen Partei in Schottland  hat es vorgemacht, als sie kürzlich ein flammendes Plädoyer für Klimaschutz vorlegte. Am Ende dieser Auseinandersetzung über Werte und Grundüberzeugungen und ihren Bezug zum Klimaschutz könnte ein deutlich erweitertes Sortiment an Klimapolitik-Angeboten quer durchs Parteienspektrum stehen. Oder, um es kulinarisch zu formulieren: Im vegetarischen Teil der Speisekarte würde es künftig richtig abwechslungsreich.

Ihr Carel Mohn

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